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Alma
Februar 7th, 2012 @23:12  

Ich möchte mit Ihnen in Verbindung kommen, da ich auch ein Opfer dieser Verband sozialer Wettbwerb geworden bin und brauche ich dringend Ihre Hilfe!!!
Vielen dank im Voraus!

Liebe Alma,

wir führen keine Rechtsberatung durch.

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Alma
Februar 7th, 2012 @23:12  

Please contact me according the organisation sozialer Wettbewerb Berlin!
Urgent.

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admin
Februar 8th, 2012 @10:14  

Europnews fragt, was wir für Sie tun können?

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Bernhard Klein
Dezember 6th, 2012 @04:55  

Ich möchte juristisch diesen Verein aus dem Verkehr ziehen und würde mich freuen wenn Hintergrundinformationen für meinen Anwalt zur Verfügung gestellt werden könnten.
Mit freundlichem Gruß
Bernhard Klein

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Andreas Schless
Februar 11th, 2013 @00:45  

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Googelung meines Namens traf ich auf folgende Internetseite: [Hinweis: Wir denunzieren niemanden, Link gelöscht]
diese strotzt vor Verstößen gegen das Heilmittel Werbegesetz. Ich wäre Ihnen Sehr verbunden wenn Ihr Abmahnverein dem ein Riegel vorschieben würde.
Freundliche Grüße

Andreas Schless

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Jan Dyke
Februar 11th, 2013 @01:07  

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es gibt viele unberechtigte Abmahnanliegen und auch unseriöse Vorgehensweisen. Ohne den aktuellen Fall zu kennen kann ganz stark davon ausgegangen werden dass es sich bei der Abmahnung gegen Bernhard Klein um eine gerechtfertigte Klage handelt. Wie der Verein vorgeht kann ich im Einzelnen nicht beurteilen, aber jede Art und Weise wäre gerechtfertigt einen solchen Unternehmer aus dem Verkehr zu ziehen.

Freundliche Grüße

Jan Dyke

Europnews: Abmahnvereine und Abmahnanwälte sollte solch ein Job verboten werden. Die Abmahnerei ist Abzockerei im übelsten Sinne. Ein Brief schreiben, der zumeist nur durch aktuelle Daten ergänzt wird, bringt mal eben 1.200 Euro – 2.000 Euro. Abmahnvereine und Abmahnanwälte verbrennen das sauer verdiente Geld kleiner Unternehmen, um ihren eigenen Arsch warm zu halten. Was für eine Kultur :-(

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eltenista
März 7th, 2013 @11:30  

Hallo,
gibt es eine genaue Fundstelle zum Urteil des OLG Celle bzw. des BGH, in welchem dem VSW die Klagebefugnis abgesprochen wurde? Danke.

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lawyer
Juni 6th, 2013 @18:01  

olg celle urteil 19.01.2006, 13 U 191/05

Link: http://openjur.de/u/319244.print

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LandgerichtsHildesheim vom 27. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf dieVollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht dieBeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zuvollstreckenden Betrages leistet.

Streitwert und Beschwer des Klägers: 30.000 EUR.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Die Beklagte betreibt Internetseiten unter der Domain „www….“. Um Zugang zu den Seiten pornografischen Inhalts zu erhalten, musste der Nutzer Anfang des Jahres 2005 das Altersverifikationssystem „…“ Version 2, nach Behauptung der Klägerin alternativ Version 1, passieren. Dabei waren eine Personalausweis- oder Reisepassnummer mit der Postleitzahl des Ausstellungsorts sowie eine E-Mail-Adresse anzugeben, in der Version 2 außerdem Name, Adresse und Kreditkartennummer oder Bankverbindung.

Der Kläger hat geltend gemacht, dass die Beklagte gegen § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB a. F., § 4 Abs. 1, 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstoße. Ihr Verhalten stelle zugleich einen Verstoß gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs dar (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Das System „…“ verhindere nicht den Zugriff von Jugendlichen 18 Jahren auf die pornografischen Seiten.

Der Kläger hat beantragt,

der Beklagten bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel zu untersagen,

im geschäftlichen Verkehr den Abruf pornografischer Darstellungen unter Nutzung des Altersverifikationssystems „…“ anzubieten/oder zuzulassen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, dass das Altersverifikationssystem „…“ in der Version 2 ausreichenden Schutz biete. Außerdem existierten im Internet etwa 260 Millionen pornografische Webseiten, meist völlig ohne Jugendschutz, die von Deutschland aus abrufbar seien.

Das Landgericht hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Es fehle jedenfalls an der Erheblichkeit des geltend gemachten Wettbewerbsverstoßes. Angesichts der millionenfachen Möglichkeit, im Internet mit einfachen Suchmethoden unkontrolliert auf Angebote mit pornografischem Inhalt zurückzugreifen, lasse sich eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht feststellen. Mit dem benutzten Altersverifikationssystem, auch wenn es einem „f.-t.-f.-Schutzsystem“ nicht

gleichkomme, unterscheide sich die Beklagte von den Marktteilnehmern, bei denen völlig unkontrollierter Zugang möglich sei.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter.

II. Die Berufung ist unbegründet.

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis mit Recht abgewiesen. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und dass die geltend gemachte Zuwiderhandlung die Interessen dieser Mitglieder berührt (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG).

(…)

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

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boblike
März 7th, 2014 @07:04  

Hallo,

gibt es den keinerlei rechtliche Mittel gegen dieses „Geschäftsmodell“? Bei den Pornoseiten gab es einen riesen Aufriss und hier passiert nichts? Tausende Existenzgründer im Gesundheitswesen werden finanziell schwer geschädigt und die kommen damit durch???

Europnews

Ja, man kann etwas machen: Die Regierung abwählen, Rechtsanwälte meiden. Derzeit praktizieren in Deutschland nach Aussage der Anwaltskammer rund 160.000 Anwälte. Aus dieser Berufsgruppe sitzen 80 Vertreter im neuen Bundestag. Ihre Zahl hat sich seit 1961 mehr als verdoppelt. Quelle Und diese Abgeordneten kümmern sich schon darum, dass die Kollegen genügend Arbeit haben.

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Pingback from Alma in Februar 7th, 2012 @23:12  
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Pingback from Bernhard Klein in Dezember 6th, 2012 @04:55  
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Pingback from Andreas Schless in Februar 11th, 2013 @00:45  
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