Wie eigentlich kaum anders zu erwarten, hat das Gros der deutschen Medien mit hysterischer Schnappatmung auf den Linksrutsch in Frankreich und Griechenland reagiert. Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Eurozone eine „Vertrauenskrise“. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.
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Greg Smith tritt heute als einer der Chef-Direktoren von Goldman Sachs zurück und schreibt über Goldman Sachs : “Jätet die moralisch bankrotten Menschen aus, egal wie viel Geld sie für die Firma machen. Der aktuelle Chef-Direktor, Lloyd C. Blankfein, und der Präsident, Gary D. Cohn, verloren auf ihrer Wache die Unternehmens-Kultur. Es macht mich krank, wie herzlose Menschen davon reden, ihre Kunden zu zerfleischen. Während der letzten 12 Monate habe ich erlebt, wie fünf verschiedene Geschäftsführer sich auf ihre eigenen Kunden als “Muppets” beziehen. In diesen Tagen ist die häufigste Frage, die ich von Junior-Analysten über Derivate höre, “wie viel Geld haben wir aus dem Klienten gemacht?” Der Junior-Analyst, der ruhig in der Ecke des Raumes sitzt und über “Muppets”, “Ausreissen der Augäpfel” und “bezahlt werden” hört, entwickelt sich nicht gerade zu einem vorbildlichen Bürger.”
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Deutschland hat das vierte U-Boot der Dolphin-Klasse an Israel ausgeliefert. Das U-Boot kann mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und wird wohl ab 2013 einsatzbereit sein. Die Kosten werden wieder teilweise vom deutschen Steuerzahler getragen.
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Diese Politiker sollten sich nicht darüber wundern, dass sie zukünftig unwählbar sind.Die Meldung: Der niedersächsische FDP-Politiker Claus Hübscher steht nach einer Reise in den Iran unter Druck, weil er an einem Gruppentreffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad teilgenommen hat. FDP-Landeschef Stefan Birkner reagierte mit Unverständnis auf Hübschers Teilnahme. Der private Besuch des „diktatorischen Regimes“ sei „in höchstem Maße irritierend“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Hannover. [ Herr Birkner von wem wurden Sie gebrieft? ]
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Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst soll auch für Hunterttausende pensionierte Beamte gelten. Dadurch steigen ihre Ruhegehälter laut Bericht um 50 Prozent stärker als die Bezüge der Rentner.
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Auch der libysche Ex-Regierungschef Baghdadi Ali Mahmudi bestätigt: Das Regime von Muammar Gaddafi hat im Jahr 2007 den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy mit finanziert. Mahmudi, der jetzt in tunesischer Haft sitzt, ließ das über seine Anwälte mitteilten.
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Der private Besuch des “diktatorischen Regimes” sei “in höchstem Maße irritierend”, sagte Stefan Birkner, FDP-Landeschef, am Donnerstag in Hannover und damit dürfte er vielen aus der Seele gesprochen haben. Der Delmenhorster FDP-Landtagskandidat Claus Hübscher hat bei einer Gruppenreise den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad besucht – und steht nun massiv unter Druck. Denn nicht nur Birkner reagierte mit Unverständnis. Es hagelt Kritik – aus den eigenen Reihen und vom politischen Gegner. Birkner hält Parteiausschluss für möglich. [Anmerkung: Diese Partei sollte von den Wahlen ausgeschlossen werden, weil sie die demokratischen Grundelemente in Israel abgegeben hat]
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Nach den Terrorangriffen vom 11. September haben der damalige US-Präsident George W. Bush und der Kongress das amerikanische Volk auf den „Krieg gegen den Terror“ eingeschworen, in welchem – vielleicht erstmals in der amerikanischen Geschichte – die Nation Militäraktionen weniger gegen eine Armee, als vielmehr gegen eine ganze Ideologie richtete. Heute, zehn Jahre später befinden sich die Vereinigten Staaten in einem fortwährenden Kriegszustand, vor dem der Schriftsteller George Orwell in seinem Klassiker 1984 gewarnt hatte. In seinem Buch befindet sich der fiktive Staat Oceania in einem dauerhaften Krieg mit Eurasien und Ostasien; die Vereinigten Staaten bekämpfen heutzutage den „weltweiten Terrorismus“ wann und wo immer er zu sehen ist. Schlimmer noch: Dieser dauerhafte Kriegszustand könnte sich noch intensivieren – und leichter durchzusetzen sein. …..Click here to read more

Ein anonymer Verein aus Zürich der angeblich, die Diskussion aktueller Themen von Politik und Gesellschaft an der Universität Zürich fördern will, rief am 2.5.12  mit einem voller Lügen gespickten PDF zu einer Gegen-Demonstration auf. Kurz zusammengefasst.
Am 2. Mai 2012 findet im Bahnhofsbufett Luzern eine Veranstaltung unter dem Namen ‘Iran-Zwischen Propaganda und Realität’ in Luzern statt, an der der iranische Botschafter teilnehmen wird. Dabei geht es keineswegs, wie der Titel vielleicht vermuten liesse, um eine Informationsveranstaltung über iranische Propaganda, sondern um eine Propagandaveranstaltung, die die Verbrechen des iranischen Regimes weisswaschen soll. Veranstaltet wird das ganze von der Luzerner Verschwörungstheoretiker-Plattform info8.ch. Wir protestieren deshalb am 2. Mai auf dem Bahnhofsplatz gegen diese Propagandaveranstaltung des iranischen Regimes und seiner Sympathisanten. Besammlung:17:30 vor dem Bahnhofsbogen.

An diesem Mittwoch fand nun der Infoabend unter dem Motto “Iran – Zwischen Propaganda und Realität” ohne Störungen dieses mysteriösen Vereins statt. Das Interesse der offenen Schweizer Bürger, über den Iran mehr zu erfahren, war scheinbar sehr gross, denn der Saal war bis auf den letzten Platz mit knapp 100 Teilnehmern gefüllt. Interessenten, die sich nicht angemeldet hatten, mussten leider abgewiesen werden. Die Gelegenheit den Vortrag des iranischen Botschafter Alireza Salari zuzuhören, ihm Fragen zu stellen und persönlich kennen zu lernen, war ein Publikumsmagnet.

Freunde des Iran

Es gab zum Schluss harte Fragen vom Publikum. So zum Beispiel, was der Botschafter zu der hohen Zahl an Todesurteilen im Iran sagt und wie er diese erklärt. Herr Salari antwortete, 90 Prozent würden gegen hochkriminelle Drogenhändler ausgesprochen. Da der Iran eine Durchgangsroute für den Drogenhandel nach Europa ist, würden sehr viele Drogenschmuggler aus Afghanistan und Pakistan ins Land kommen. Diese wären keine Einzeltäter, sondern gut organisierte und schwerst bewaffnete militarisierte Banden. Beim Kampf gegen den Drogenschmuggel, würden viele Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte ihr Leben verlieren. Die Gesetzgeber sind der Meinung, diese Verbrecher, die hunderttausende Opfer auf dem Gewissen haben, kann man nur mit der Todesstrafe begegnen.
Zum Schluss ging Botschafter Salari auf die wenigen Gegendemonstranten ein, welche sich am frühen Abend auf dem Bahnhofsplatz eingefunden haben, um gegen den Anlass zu protestieren. Salari betonte, dass es sehr wichtig sei, den Diskurs auch mit Kritikern und Oppositionellen zu pflegen. Er erwähnte, dass er – wenn es nach ihm gegangen wäre – auch die Gegendemonstranten am Informationsanlass hätte teilnehmen lassen, sofern es sich dabei um Kritiker handle, die ihre Anliegen in einer konstruktiven Form vorbringen könnten.

Wie dumm sie sind - Sie können einem nur Leid tun

Dass dies leider nicht der Fall war, haben diese jedoch vorgängig bereits bewiesen. Ihr destruktives Verhalten zeigte sich im Vorfeld zum Anlass, als im Internet dazu aufgerufen wurde, die Betreiber des Saals mit Protest E-Mails dazu zu bewegen, den Veranstalter Info8.ch die Räumlichkeiten zu stornieren. Ausserdem versuchten einige Demonstranten den Zugang zum Saal zu erzwingen, obwohl er voll war und sie keine Anmeldung hatten. Dieses Vorgehen erinnert an Nazi-Methoden und hat mit Demokratie, das Recht auf Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäusserung nichts zu tun.
Quelle

Die Fraktion sprach ihm am Donnerstag mit 88 Prozent das Vertrauen aus. Der 38-Jährige, der die Fraktion erst seit fünf Monaten führt, hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, bei seiner Dissertation getäuscht zu haben. Die Universität Potsdam erkannte ihm deshalb am Mittwoch den Doktortitel ab. Von den 34 anwesenden Abgeordneten votierten in einer Sondersitzung in geheimer Abstimmung 30 für den Verbleib von Graf. Drei stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung…”
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